Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Digital-Abonnements

 

Vertragsgegenstand

Das Digital-Abonnement (nachfolgend Digital-Abo genannt) der Rhein-Zeitung und ihren Heimatausgaben besteht aus dem E-Paper, der E-Paper-App und dem Zugriff auf Rhein-Zeitung.de. Das Digital-Abo wird über das Internet zur Verfügung gestellt. Der Zugriff setzt den Abschluss eines NutzungsVertrags mit der Mittelrhein-Verlag GmbH (nachfolgend auch Verlag genannt) nach Maßgabe dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen voraus.

 

Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des Digital-Abos kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlags zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.

 

Bezugspreis

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preisliste. Die Preisliste wird vom Verlag in der jeweils gültigen Form im Internet zur Verfügung gestellt. Der Bezugspreis versteht sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Preisänderungen sind vorbehalten. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung bzw. unter Rhein-Zeitung.de angekündigt. Einzelbenachrichtigungen sind nicht
möglich.

 

Zahlung

Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Lastschriftverfahren (Erteilung einer Einzugsermächtigung), Rechnung oder über Zahlungsanbieter wie z. B. PayPal, nach den dort geltenden Bedingungen (www.paypal.com).

Der Bezugspreis ist jeweils im Voraus im vom Abonnenten gewünschten Zahlungsrhythmus zu entrichten. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraums möglich. Sobald und solange der Nutzer sich in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Bereitstellung des Digital-Abos einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Der Abonnent verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung seines Kontos zu gewährleisten. Rücklastschriften werden dem Abonnenten mit den dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt. Nutzer im Ausland müssen sicherstellen, dass der Rechnungsbetrag vollständig in Euro auf dem Konto des Verlags eingeht. Andernfalls wird der Differenzbetrag nachgefordert. Im Fall der Rechnungszahlung behält sich der Verlag vor, den Bezugspreis per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.

 

Nutzung

Das Digital-Abo kann nach Freischaltung durch den Verlag (i. d. R. drei Arbeitstage nach Eingang der Bestellung) zeitlich unbegrenzt genutzt werden. Unterbrechungen der digitalen Nutzung der Zeitung sind ebenso wie eine Rückerstattung der anteiligen Abonnementgebühren grundsätzlich ausgeschlossen. Der Verlag behält sich vor, verfügbare Inhalte anzupassen, zu ändern oder zu löschen.

 

Vertragslaufzeit

Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit (Befristungsende), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abos fortgeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestbezugsdauer, gekündigt werden. Eine Kündigung mit Wirkung vor Ablauf der Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Vertragsverhältnisse mit unbestimmter Laufzeit, unabhängig ob von Beginn an oder aufgrund Verlängerung nach Ablauf der Mindestbezugsdauer, sind jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Jede Kündigung des Vertrages bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Im Falle einer Zahlung per PayPal ist eine Kündigung direkt im Nutzerkonto möglich oder über „Mein Profil“ auf Rhein-Zeitung.de. Verspätet eingegangene Kündigungen werden zum nächstmöglichen Kündigungstermin berücksichtigt. Der Verlag behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Hierzu gehören insbesondere der Missbrauch der Zugangsdaten und die vertragswidrige Weiterleitung von Inhalten der digitalen Zeitung durch den Nutzer an Dritte. Die inhaltliche Umstrukturierung des vom Bezieher gewählten Angebotes (z. B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt diesen nicht zur außerordentlichen Kündigung.


 

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Mittelrhein-Verlag GmbH, Mittelrheinstraße 2– 4, 56072 Koblenz, Telefon: 02 61/98 36-2000, Telefax: 02 61/98 36-2222, Rhein-Zeitung.de/Abo, E-Mail: aboservice@rhein-zeitung.net, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite Rhein-Zeitung.de/Abo elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn erstmalig auf die im Vertragsgegenstand beschriebenen Produkte der Mittelrhein-Verlag GmbH mit den zugewiesenen Zugangsdaten (Benutzername/E-Mail-Adresse und Passwort) zugegriffen worden ist.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

 


Nutzungsbedingungen

Nach Eingang der Bestellung des Digital-Abos erhält der Nutzer einen passwortgeschützten, elektronischen Zugang. Die Benutzerdaten dienen der Legitimation beim Zugriff. Sie sind daher sicher aufzubewahren und vor der Einsichtnahme durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten oder der digitalen Zeitung an Dritte darf nicht erfolgen. Erfolgt durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, behält sich der Verlag vor, den Zugang zu sperren. Die Nutzung ist ausschließlich zu eigenen Zwecken gestattet. Eine Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen, etc., insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z. B. in Inter- oder Intranets, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar, soweit sich aus dem Urhebergesetz nichts anderes ergibt.

 

Haftung

Bei Nichterscheinen der gedruckten Ausgabe der Zeitung besteht kein Anspruch auf Übermittlung der digitalen Version. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeiten, Störungen im Internet, bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt begründen keinen Anspruch auf Minderung oder Schadensersatz. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Der Verlag haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung ist der Höhe nach auf das Entgelt für eine dreimonatige Nutzung begrenzt. Ansprüche auf Ersatz eines Vermögensschadens sind ausgeschlossen. Der Verlag haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für vertragstypische Durchschnittsschäden.

 

Datenschutz

Der Verlag speichert Daten ausschließlich unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Zum Zwecke der Durchführung der Serviceleistungen werden die hierzu erforderlichen Daten an beauftragte Partnerfirmen übermittelt.

 

Beschwerden | Streitbeilegung

Bei Beschwerden können Sie sich gerne an unseren Kundenservice aboservice@rhein-zeitung.net wenden. Wir beteiligen uns nicht an einem System zur Alternativen Streitschlichtung im Sinne der EU-VO Nr. 524/2013. Gemäß Art 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben Unternehmen, die Online-Verträge über Waren oder Dienstleistungen eingehen, ihren Kunden bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten die Online-Streitbeilegung zu ermöglichen. Die Plattform der EU zur Online-Streitschlichtung (Verfügbarkeit liegt in der Verantwortung der EU) erreichen Sie: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz des Verlags, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.