Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnementverträge

 

Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Rhein-Zeitung und ihrer Heimatausgaben kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlags zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.
Lieferungsbeginn
Die Lieferung beginnt zum vereinbarten Termin, frühestens jedoch drei Werktage nach Eingang der Bestellung.
Lieferungsmodalitäten
Die Zustellung der Zeitung erfolgt im Regelfall durch Zeitungszusteller. Ist diese dem Verlag nicht möglich, so erfolgt die Lieferung per Post, Preise laut gültiger Preisliste.
Höhere Gewalt | ohne Verschulden
Kommt es ohne Verschulden des Verlags zu einer verspäteten Lieferung oder der Lieferung einer beschädigten Zeitung, kann das Bezugsgeld nicht erstattet werden. Für durch Postzeitungsdienst und/oder im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet und kein Bezugsgeld erstattet werden. Im Falle von höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik oder Aussperrungen bestehen keinerlei Entschädigungsansprüche gegenüber dem Verlag.
Abonnementpreis
Der Abonnementpreis enthält die Zustell- bzw. die Versandgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer.
Zahlungsmodalitäten
Der Bezugspreis ist jeweils im Voraus im vom Abonnenten gewünschten Zahlungsrhythmus zu entrichten. Im Fall der Rechnungszahlung behält sich der Verlag vor, den Bezugspreis per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in Rechnung zu stellen.
Studenten-Abo
Der Erhalt eines Abonnements zum Studententarif setzt die regelmäßige Vorlage einer aktuellen Immatrikulationsbescheinigung voraus.
Zahlungsverzug
Sobald und solange sich der Bezieher in Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Der Abonnent verpflichtet sich, zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung seines Kontos zu gewährleisten. Rücklastschriften werden dem Abonnenten mit den dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
Preiserhöhung
Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt. Eventuelle Erhöhungen des Bezugspreises entbinden nicht von diesem Vertrag, auch dann nicht, wenn sie zwischen Vertragsabschluss und Lieferbeginn liegen. Der vorausbezahlte Bezugspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert.
Vertragsende, insb. befristete Verträge | Verträge mit Mindestbezugsdauer | Kündigung
Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf der vereinbarten Bezugszeit (Befristungsende), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Verträge, in denen eine Mindestbezugsdauer vereinbart worden ist, werden nach deren Ablauf als unbefristete Abos fortgeführt, wenn sie nicht fristgerecht, d. h. mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf der Mindestbezugsdauer, gekündigt werden. Eine Kündigung mit Wirkung vor Ablauf der Mindestbezugsdauer ist ausgeschlossen. Sofern der Bezieher während der Mindestbezugsdauer die Lieferung seines Abos unterbricht, verlängert sich die Mindestbezugsdauer entsprechend. Vertragsverhältnisse mit unbestimmter Laufzeit, unabhängig ob von Beginn an oder aufgrund Verlängerung nach Ablauf der Mindestbezugsdauer, sind jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Jede Kündigung des Vertrags bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Verspätet eingegangene Kündigungen werden zum nächstmöglichen Kündigungstermin berücksichtigt.
Kein Sonderkündigungsrecht bei Produktveränderung
Die inhaltliche Umstrukturierung der vom Bezieher gewählten Ausgabe (z. B. Veränderung, Reduzierung oder Erweiterung der Berichterstattung) berechtigt diesen nicht zur außerordentlichen Kündigung.
Vertragsänderungen
Änderungen der Zustelladresse, der bestellten Zeitungsausgabe oder sonstiger Daten des Beziehers sind dem Verlag schriftlich mitzuteilen und können frühestens 3 Tage nach Eingang berücksichtigt werden. Änderungen der Zahlungsweise – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Ablauf des gewählten Zahlungszeitraums möglich.
Nachsendungen
Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Beziehers und ggf. unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten.
Guthaben aus Bezugsunterbrechungen
Bei einer Unterbrechung des Abonnements wird das anteilige Bezugsgeld ab dem achten Erscheinungstag der Bezugsunterbrechung gutgeschrieben.
Pflichten des Abonnenten
Mängel der Zustellung sind unverzüglich anzuzeigen; bei verspäteten Reklamationen sind Ansprüche des Beziehers für die Vergangenheit ausgeschlossen.
Prospekte | Beilagen
Prospekte sind Bestandteil der Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelstücken nicht weggelassen werden.

WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Mittelrhein-Verlag GmbH, Mittelrheinstraße 2– 4, 56072 Koblenz, Telefon: 02 61/98 36-2000, Telefax: 02 61/98 36-2222, Rhein-Zeitung.de/Abo, E-Mail: aboservice@rhein-zeitung.net, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können das Muster-Widerrufsformular auf unserer Webseite, Rhein-Zeitung.de/Abo elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

Allgemeine Haftungsklausel
Der Verlag haftet bei einfacher Fahrlässigkeit nur für vertragstypische Durchschnittsschäden.
Datenschutz
Der Verlag speichert Daten ausschließlich unter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Zum Zwecke der Durchführung der Zustellung werden die hierzu erforderlichen Daten an beauftragte Zustellpartner übermittelt.
Beschwerden | Streitbeilegung
Bei Beschwerden können Sie sich gerne an unseren Kundenservice aboservice@rhein-zeitung.net wenden. Wir beteiligen uns nicht an einem System zur Alternativen Streitschlichtung im Sinne der EU-VO Nr. 524/2013. Gemäß Art 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben Unternehmen, die Online-Verträge über Waren oder Dienstleistungen eingehen, ihren Kunden bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten die Online-Streitbeilegung zu ermöglichen. Die Plattform der EU zur Online-Streitschlichtung (Verfügbarkeit liegt in der Verantwortung der EU) erreichen Sie: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Sitz des Verlags, sofern es sich bei dem Abonnenten um einen Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt.

Stand | Februar 2022